AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der in2systems GmbH für Miet- und Mietkaufverträge

Stand: Juli 2022

Allgemeines.

I. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der in2systems GmbH (nachfolgend „Vermieter" genannt) und Kunden, die den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand auf Grundlage eines Miet- bzw. Mietkaufvertrags nutzen. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

b. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen gegenüber ihm vorbehaltlos ausführt.

II. Nutzungsrechte

a. Hard- und Software des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands werden als einheitliches System überlassen. Der Vermieter räumt dem Kunden an der im Lieferumfang enthaltenen weframe One Software ein einfaches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, diese Software, ihre jeweiligen Upgrades, Patches und Updates während der Laufzeit des Miet- bzw. Mietkaufvertrags für den vertraglich vorgesehenen und vorausgesetzten Einsatzzweck zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Vermieter.

b. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon direkt oder indirekt

  • zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu vermarkten oder auf andere
  • Weise gewerblich zu verwerten;
  • die Software ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu vervielfältigen oder davon abgeleitete Software zu erstellen (außer wenn die Software den Nutzer durch eine spezielle Funktion in die Lage versetzt, erstellte Inhalte zu schaffen, zu generieren oder zu versenden) sowie
  • Urheberrechts- und Marken-Hinweise oder andere Herkunftsinformationen, Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen, die auf oder in der Software vorhanden sind, zu entfernen, zu verändern, zu deaktivieren oder zu umgehen und
  • die Software oder eine Vervielfältigung oder Adaptation unter Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften
    auszuführen.
III. Übergabe des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands; Höhere Gewalt

a. Der Kunde übernimmt den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand an dem vereinbarten Ort der Übernahme gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung. lst ein Übergabeort nicht vereinbart, so gilt der Geschäftssitz des Kunden als Ort der Übergabe.

b. Der Vermieter liefert den Miet- bzw. Mietkaufgegensand, soweit nicht abweichend vereinbart, frei Haus unverzollt zu dem vereinbarten Aufstellungsort, soweit sich dieser innerhalb der Europäischen Union befindet. Anfallende Verzollungskosten bei Lieferung an einen Aufstellungsort außerhalb der Europäischen Union können dem Kunden berechnet werden. Der Vermieter übernimmt ferner die Aufstellung des Miet bzw. Mietkaufgegenstands und führt die Betriebsbereitschaft herbei. Die Anlieferung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands sowie die Aufstellung und Herbeiführung und Überprüfung der Betriebsbereitschaft erfolgt zu den im Mietkaufvertrag geregelten Konditionen. Weitere Leistungen des Vermieters sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

c. Die Aufstellung der des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands an einem anderen als dem im Miet- bzw. Mietkaufvertrag festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Die mit der Umsetzung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten trägt der Kunde, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart.

d. Höhere Gewalt oder beim Vermieter oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Krieg, Aussperrung, Allokation etc., die den Vermieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen, verschiebt sich der vereinbarte Übergabe-/Liefertermin um die verhältnismäßige Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als sechs Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

IV. Betriebsbereitschaft des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands; Sachmängel; Rechtsmängel

a. Der Vermieter bemüht sich dem Kunden bei der erstmaligen Nutzungsüberlassung nur fabrikneue Hardware zu überlassen, behält sich jedoch vor, dem Kunden alle oder einzelne Hardware im Zustand „refurbished", d.h. in einem qualitätsgesicherten, generalüberholten und instandgesetzten Zustand zu überlassen. Dabei kann es vorkommen, dass die Hardware noch leichte Gebrauchsspuren aufweist. Etwaige Gebrauchsspuren werden einzeln in der bei der jeweiligen Empfangsbestätigung als Anlage beigefügten Mängelliste aufgeführt. Ein Anspruch des Kunden auf Überlassung fabrikneuer Hardware besteht nicht.

b. Bei Übergabe/Anlieferung sowie ggf. Installation des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands werden Vermieter und der Kunde gemeinschaftlich den Zustand sowie die ordnungsgemäße Betriebsbereitschaft feststellen. Hierzu werden Vermieter und Kunde sich davon überzeugen, dass der Miet- bzw. Mietkaufgegenstand in einem vertragsgemäßen Zustand ist. Etwaige Vorschäden, die nicht in der Mängelliste berücksichtigt sind, aber die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigen, sind in der Mängelliste nachträglich zu erfassen. Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters wegen Mängeln des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ausgeschlossen.

c. Der Kunde ist verpflichtet, den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand pfleglich zu behandeln, vor Schäden zu bewahren und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Der Kunde wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands sicherstellen. Der Kunde wird die produktbezogenen Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen, insbesondere die in etwaigen Bedienungshandbüchern und der Dokumentation enthaltenen Hinweise befolgen. Kennzeichnungen, insbesondere Seriennummern, Aufschriften, Urheberrechtsvermerke, Markenvermerke oder Ähnliches dürfen vom Miet- bzw. Mietkaufgegenstand nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

d. Der Vermieter wird etwaige während der Vertragslaufzeit entstehende Mängel am Miet- bzw. Mietkaufgegenstand beseitigen. Der Kunde hat etwaige Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde wird hierzu, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren des Vermieters nutzen. Der Kunde hat den Vermieter bei der Beseitigung des Mangels im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.

e. Die Gewährleistungsfrist für Mietkaufgegenstände beträgt 24 (vierundzwanzig) Monate und beginnt mit der Lieferung des Mietkaufgegenstandes zu Beginn des Mietverhältnisses. Nach im Anschluss an die vereinbarte Mietlaufzeit erfolgtem Kauf und Eigentumsübergangs hinsichtlich des Vertragsprodukts ist die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

f. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.

g. Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters nach dessen Wahl durch kostenfreie Reparatur oder Austausch der beanstandeten Miet- bzw. Mietkaufgegenstands.

h. Eine Kündigung durch den Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Abhilfe gegeben wurde und diese Abhilfe fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen ist erst dann auszugehen, wenn sie vom Vermieter endgültig verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

i. Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn und soweit dieser ohne vorherige Zustimmung von des Vermieters Änderungen am Miet- bzw. Mietkaufgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die vorgenommenen Änderungen keine für den Vermieters unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung des Mangels haben.

j. Der Vermieters bzw. dessen Beauftragte sind berechtigt, in terminlicher Abstimmung mit dem Kunden den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand zu besichtigen und dessen Zustand zu überprüfen sowie nach eigenem Ermessen etwaige lnstandhaltungsmaßnahmen, Upgrades, Updates oder sonstige erforderliche Maßnahmen vor Ort bzw. auf Remote-Basis durchzuführen.

k. Der Vermieter haftet dem Kunden gegenüber für eine durch den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit der Miet- bzw. Mietkaufgegenstand durch den Kunden vertragsgemäß, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung des Vermieters für die Verletzung von Rechten Dritter ist im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europäischen Union.

l. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass der Miet- bzw. Mietkaufgegenstand seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet, den Vermieter unverzüglich in Textform zu benachrichtigen. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten abzuwehren. Der Kunde hat sich vor einer Entscheidung des Vermieters hierüber jeglicher Erklärung gegenüber dem Dritten zu enthalten. Insbesondere wird der Kunde kein Anerkenntnis, Vergleich oder sonstige Erklärungen gegenüber dem Dritten ohne Rücksprache mit dem Vermieter abgeben.

m. Werden durch den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand, insbesondere durch die Software, Rechte Dritter verletzt, wird der Vermieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten, dem Kunden das Recht zur Nutzung verschaffen, oder den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand rechtsverletzungsfrei gestalten. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

V. Sonstige Pflichten des Mieters

Der Kunde ist verpflichtet, den Vermieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere eine Onlineanbindung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands und einen Remotezugang auf den Miet bzw. Mietkaufgegenstand insbesondere zur Mangelanalyse und -behebung zu ermöglichen. Der Kunde hat insbesondere vor Anlieferung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands die räumlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, die für die Aufstellung sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands erforderlich sind. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei dem weframe One System um eine cloud-basierte Lösung handelt, die eine permanente Anbindung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands an das Internet erfordert. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

VI. Zahlungsbedingungen

a. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Rechnungsbetrag fällig und innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung bargeldlos ausschließlich auf das vom Vermieter genannte Konto geleistet werden. In jedem Fall haben sämtliche Zahlungen für den Vermieter kostenfrei zu erfolgen. Der Vermieter behält sich vor, vom Kunden ein SEPA-Lastschriftmandat zu verlangen.

b. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, die weitere Nutzung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands von der vollständigen Ausgleichung der offenen Forderungen bzw. ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse abhängig zu machen. Befindet sich der Kunde mit einer nicht nur unerheblichen Forderung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, den überlassenen Miet- bzw. Mietkaufgegenstand zur Sicherung seines Eigentums bzw. zur Abwendung von Schäden auch ohne Kündigung des Vertrages wieder in Besitz zu nehmen. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, dem Kunden nach vollständigem Zahlungsausgleich auf dessen Kosten wieder den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand zur Verfügung zu stellen.

c. Die Bereitstellung erforderlicher Updates und Patches der Software während der Vertragslaufzeit erfolgt unentgeltlich, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart. Sämtliche weiteren Betriebskosten des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands (insbesondere Stromkosten und Kosten für den Internetanschluss) trägt der Kunde.

d. Zahlungen des Kunden werden zuerst auf die jeweils älteste nicht oder nicht vollständig beglichene Forderung angerechnet. Abweichende Tilgungsbestimmungen des Kunden sind unwirksam.

e. Gegen die Ansprüche des Vermieters kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Miet- bzw. Mietkaufvertrag beruht.

VII. Eigentumsverhältnisse und Beeinträchtigung des Eigentumsverhältnisses

a. Im Verhältnis zum Kunden bleibt der Vermieter wirtschaftlicher Eigentümer des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands, dies gilt beim Mietkauf bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Mietkaufraten. Der Kunde darf den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand nicht verkaufen, verschenken, zur Sicherheit übereignen, vermieten oder verleihen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, seinen Mitarbeitern und Betriebsangehörigen sowie Dritten die Nutzung zu dem vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck zu gestatten. Der Kunde hat sich jedoch davon zu überzeugen, dass diejenigen Personen, denen die Verwendung des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands erlaubt wird, in die Nutzung ordnungsgemäß eingewiesen worden sind. Soweit Personen, denen die Nutzung überlassen ist, Schäden an oder mit dem Miet- bzw. Mietkaufgegenstand verursachen, haftet der Kunde neben diesen Personen.

b. Der Kunde hat den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand von Rechten Dritter freizuhalten. Werden die Rechte des Vermieters am Miet- bzw. Mietkaufgegenstand durch Maßnahmen Dritter, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Ereignisse verletzt oder beeinträchtigt, so hat der Kunde den Vermieter hiervon unverzüglich in Textform zu unterrichten.

c. Bei Gefahr im Verzug hat der Kunde umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechte des Vermieters zu wahren und zu schützen. Der Kunde trägt die Kosten für Maßnahmen zur Abwehr des Zugriffs Dritter, die nicht durch den Vermieter verursacht worden sind.

VIII. Austausch, Rückgabe des Miet- bzw. Mietkaufgegenstands

a. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, jederzeit einzelne oder alle überlassenen Miet- bzw. Mietkaufgegenstände nach eigenem Ermessen durch entsprechende baugleiche Sachen mit identischer oder verbesserter Ausstattung zu ersetzen.

b. Bei dem Austausch bzw. der Rückgabe muss der Mietgegenstand in einem dem Alter und der Nutzungsdauer entsprechenden Erhaltungszustand, frei von nicht gemeldeten Schäden sowie betriebsbereit, sein. Der Mietgegenstand ist samt Zubehör und überlassener produktbezogener Dokumentationen zurückzugeben. Übliche, unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer vorhandene Gebrauchsspuren gelten nicht als Schaden.

c. Über den Zustand des Mietgegenstands soll beim Austausch bzw. bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll unter Berücksichtigung der Vorschäden angefertigt und von beiden Parteien oder ihren Bevollmächtigten
unterzeichnet werden.

d. Entspricht der Mietgegenstand bei Rückgabe nicht dem Zustand gemäß lit. b., ist der Kunde zum Ersatz des aus dem während der Mietzeit entstandenen Schadens resultierenden Minderwerts verpflichtet. Können sich die Vertragsparteien über den vom Kunden auszugleichenden Minderwert nicht einigen, wird der Minderwert auf Veranlassung des Vermieters durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder ein unabhängiges Sachverständigenbüro ermittelt; die hierfür anfallenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte. Die sachverständige Schadenschätzung ist für beide Vertragsparteien als Schiedsgutachten verbindlich; durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

e. Der Vermieter wird dem Kunden spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Austausch bzw. der Rückgabe die weiteren Modalitäten mitteilen. Der Austausch bzw. die Rückgabe finden am Übergabeort statt. Der Kunde stellt sicher, dass zum Zeitpunkt des Austauschs bzw. der Rückgabe der Miet- bzw. Mietkaufgegenstand samt überlassenen Zubehör und Dokumentationen zur Abholung bereitstehen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, trägt der Kunde die Kosten für den Abbau, die Verpackung und den Rücktransport. Sollten seitens des Kunden aus zu vertretenden Gründen ein Austausch bzw. eine Rückgabe nicht möglich sein oder verzögert werden, trägt der Kunde die hierdurch veranlassten Mehrkosten.

IX. Haftung des Vermieters

a. Der Vermieter haftet dem Kunden gegenüber, abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Miet- bzw. Mietkaufvertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit der Vermieter für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

b. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.

c. Soweit die Haftung von des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von des Vermieters.

X. Kündigung

a. Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Einschreiben).

b. Der Vermieter kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde

  • seine Zahlungen einstellt, wenn nachweisbar eine wesentliche Verschlechterung in der Vermögenslage des Kunden eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Kunden herleitet oder
    wenn der Kunde seinen Geschäftsbetrieb aufgibt;
  • als Schuldner einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung
    abgelehnt wird;
  • bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemocht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb dem
    Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
  • trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits
    eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt;
  • wenn beim Kunden sonstige Umstände eintreten, die nach pflichtgemäßer Prüfung durch den Vermieter die weitere ordnungsgemäße Vertragserfüllung gefährdet erscheinen lassen, insbesondere wenn der
    Kunde den Miet- bzw. Mietkaufgegenstand vertragswidrig nutzt und der Vermieter dieser Nutzung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
XI. Allgemeine Bestimmungen

a. Diese AGB sowie die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechts über den internationalen Handelskauf (CISG).

b. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Vermieters.

c. Der Kunde hat seinen Sitzwechsel sowie Änderungen seiner Firma, seiner Bankverbindung oder in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

d. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Miet- bzw. Mietkaufvertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters abgetreten werden. Der Vermieter ist berechtigt, seine Forderungen aus dem Miet- bzw. Mietkaufvertrag abzutreten. Ferner ist der Vermieter berechtigt, diese Forderungen
an Dritte zu verkaufen.

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